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Straßenausbaubeitragssatzung - ABS


Art 5 Bayerisches Kommunalabgabengesetz - KAG - regelt in Bayern für die Gemeinden und Landkreise die Möglichkeit zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen Beiträge von den Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten zu erheben. Darunter fallen auch Straßenausbaubeiträge. Der Erlass der Satzung richtet sich dabei nach den Vorschriften Gemeindeordnung - GO-.

Art. 5 Abs. 1 Satz 3 KAG schreibt vor, dass für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt öffentlichen Wegen solche Beiträge erhoben werden sollen, soweit nicht Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch (BauGB) zu erheben sind. Daraus folgt auch das Beitragserhebungsgebot. Nur bei besonders guter wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit kann darauf verzichtet werden (BayVGH v. 10.03.1999 VwRR 199,205). Trotz Schuldenfreiheit, fällt die Gemeinde Julbach hier nicht darunter, da die Gemeinde nach wie vor Schlüsselzuweisungen vom Land für finanziell "benachteiligte" Kommunen erhält.

Das Beitragserhebungsgebot ist auch vor dem Hintergrund des Art 62 GO zu sehen. Nach dessen Abs. 2 haben die Gemeinden die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Einnahmen, soweit vertretbar und geboten, aus besonderen Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen zu beschaffen. Diese speziellen Deckungsmittel haben Vorrang vor den allgemeinen Deckungsmitteln wie Steuern. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen liegt demnach nicht im Ermessen der Gemeinden.

Der Gemeinde Julbach ist bewusst, dass die Erhebung von Beiträgen in der Regel sehr unpopulär bei den betroffen Bürgerinnen und Bürgern ist. Im Zuge eines guten Verhältnisses zu den Bürgerinnen und Bürgern sind wir aber stets bemüht die Kosten für oben genannte Maßnahmen so gering wie möglich zu halten und dennoch nachhaltige Entscheidungen zu treffen, um Belastungen für die Zukunft zu minimieren.

Unten finden sie die Straßenausbaubeitragssatzung zum Download.

Gemeinde Julbach - Herr Andreas Hierl

Rathausplatz 1, 84387 Julbach
08571/6059917
08571/60599-18
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